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KATALYSE-Journal | Artikel Nr.: 6224

Wien, 09.03.2004: Die österreichischen Umweltorganisationen Global 2000 ist eine unabhängige österreichische Umweltschutzorganisation mit Sitz in Wien, welche Umweltthemen auf internationaler Ebene zur Sprache bringt. Das Ziel von Global 2000 ist es gewaltfrei und unter Ausschöpfung aller demokratischer Mittel, nicht nur die Symptome (End of Pipe- Lösungen) zu behandeln, sondern auch Ursachenbekämpfung zu praktizieren. GLOBAL 2000 , Greenpeace, Klimabündnis und Der World Wide Fund For Nature (WWF) ist eine der größten unabhängigen Naturschutzorganisationen der Welt. Der WWF Deutschland wurde 1963 gegründet WWF kritisierten heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz den Vorschlag der Regierung zum Emissionshandel, der am Nachmittag im Umweltausschuss des Parlaments diskutiert wird. Sie präsentierten ihren Vorschlag, den "Weg nach Kyoto".

Die entscheidenden Weichenstellungen müssen jetzt getroffen werden, denn bis Ende März wird nicht nur das Emissionshandelsgesetz verabschiedet sondern auch der Allokationsplan, der die erlaubten CO2-Emissionen für die einzelnen Industriesparten festlegt, nach Brüssel geschickt.

"Der aktuelle Entwurf zum Emissionshandels-Gesetz kommt der Wirtschaft bereits in allen denkbaren Bereichen entgegen. Die vor allem von der E-Wirtschaft geforderten Gratis-Zertifikate für zusätzliche Emissionen in den nächsten Jahren - plus 5 Millionen Tonnen pro Jahr im Vergleich zum Ministerrats-Entwurf – würden dem an sich schon sehr wirtschaftsfreundlichen Entwurf jede umweltrelevante Substanz nehmen", sagt Wolfgang Mehl vom Klimabündnis. "Damit rückt das Kyoto-Ziel völlig außer Reichweite. Um das die in der EU-Aufteilung zum Kyoto-Protokoll vorgeschriebenen minus 13 Prozent zu erreichen, muss Österreich jetzt bereits fast 25 Prozent Treibhausgas-Emissionen reduzieren. "

Karl Schellmann von Global 2000 ist eine unabhängige österreichische Umweltschutzorganisation mit Sitz in Wien, welche Umweltthemen auf internationaler Ebene zur Sprache bringt. Das Ziel von Global 2000 ist es gewaltfrei und unter Ausschöpfung aller demokratischer Mittel, nicht nur die Symptome (End of Pipe- Lösungen) zu behandeln, sondern auch Ursachenbekämpfung zu praktizieren. GLOBAL 2000 : "Die EU-Richtlinie sieht vor, dass der Emissionshandel zur Erfüllung der Kyoto-Vereinbarung beitragen und mit der nationalen Klimastrategie im Einklang stehen muss. Beides ist derzeit nicht gegeben, der Entwurf widerspricht der EU-Richtlinie. Minister Bartenstein hat Minister Pröll über den Tisch gezogen indem er die Berechnungsgrundlage für die Industrieemissionen um zehn Prozent hinaufgesetzt hat. Der Entwurf ist ein echter Kyoto-Killer. Die Emissionen aus der Auch als sekundärer Sektor bezeichnet, in Abgrenzung von Landwirtschaft (primärer Sektor) und Dienstleistungen (tertiärer Sektor). Industrie werden dadurch drastisch ansteigen."

Nach Greenpeace-Berechnungen wird der Verbund besonders großzügig beschenkt: weil sie in den letzten Jahren ihre fossilen Kraftwerke verstärkt laufen haben lassen, sollen sie jetzt viel mehr Zertifikate erhalten, als sie in einem Normaljahr brauchen. Die Zertifikate die sie zuviel bekommen, sind am Markt ca. 17 Mio. Euro wert. "Der Verbund finanziert die fossile Industrielobby Industriellenvereinigung mit über 2 Mio. Euro im Jahr, und sichert sich damit jetzt ein 8-faches Return-on-investment. Verbundeigentümer Bartenstein beschenkt den Verbund, der die IV finanziert, die wiederum von der Bundesregierung höhere Emissionsrechte verlangt. Dieser gut finanzierte Teufelskreislauf muss endlich durchbrochen werden!"

Abschließend kritisiert Stefan Moidl, Klimaexperte des WWF, dass die Bundesregierung den Emissionshandel, der ein echtes Klimaschutzinstrument sein könnte, zum Klimakiller-Instrument gemacht hat. "Statt der notwendigen Reduktion an Emissionen wird Österreich in naher Zukunft einen Wahnsinnszuwachs an CO2 verzeichnen. Der Weg nach Kyoto sieht anders aus. Der Emissionshandel muss dazu genützt werden, Industrie und E-Wirtschaft auf minus 13 Prozent-Kurs zu bringen und die Vorgaben der österreichischen Klimastrategie einzuhalten."

Umweltlexikon-online.de ist ein Projekt des KATALYSE Institutes, Köln
in Kooperation mit der André Sepeur Medienberatung, Saarlouis
Das KATALYSE-Journal ist ein Projekt der André Sepeur Medienberatung, Saarlouis.
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