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NABU fordert klimafreundliche Kfz-Steuer-Reform


Berlin, 07.01.2009: Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Konjunkturpaket hat der NABU an die Bundesregierung appelliert, die Autoindustrie nicht mit Milliardenhilfen zu unterstützen, ohne diese an Umweltauflagen zu koppeln. Nachdem bereits die befristete Kfz-Steuerbefreiung unabhängig vom Kohlendioxid-Ausstoß des Fahrzeugs beschlossen wurde, seien nun auch Abwrackprämien und zinslose Kredite der staatseigenen KfW-Bank im Gespräch.


NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Jegliche Konjunkturmaßnahmen für die Autoindustrie sind von vorgestern, wenn sie am Ende nicht zu einem deutlich umwelt - und klimafreundlicheren Fuhrpark beitragen. Ziel muss es sein, dass sich der Kauf eines Neuwagens mit modernster Abgasnorm und einem maximalen Ausstoß von 120 Gramm CO2 je Kilometer auszahlt.“ Der NABU fordert die rasche Umstellung der Kfz -Steuer auf Kohlendioxid -Basis, warnt aber gleichzeitig davor, die von der CDU/CSU favorisierten Vorschläge des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) als Grundlage zu nehmen. Danach soll jedes Gramm Kohlendioxid gleich hoch besteuert werden. Klimaschonendere Modelle würden dadurch nur unzureichend gefördert.

Miller: „Die Umstellung der Kfz -Steuer wird seit Jahren von der Koalition verschleppt, dabei ist sie zentraler Baustein der Meseberger Klimabeschlüsse. Die Reform muss nun zum 1. Juli 2009 kommen und zwar so, dass von ihr ein starker Anreiz zum Kauf sparsamer Autos ausgeht. Spritfresser, die das Klima extrem belasten, müssen deutlich höher besteuert werden.“ Die Höhe der Kfz-Steuer müsse dabei progressiv mit dem Ausstoß steigen. Ein Fahrzeug mit einem Ausstoß von beispielsweise 240 Gramm CO2 je Kilometer müsste demnach mindestens viermal soviel zahlen, wie ein Auto mit 120 Gramm CO2 je Kilometer. Steuerfreiheit dürfe es nur für besonders effiziente Autos geben, die weniger als 90 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen.

Die Politik sei auf dem Holzweg, wenn Sie glaube, sie müsse für große Fahrzeuge deutscher Hersteller alle nur erdenklichen Hilfen und Ausnahmegenehmigungen formulieren. Diese werden oft im Ausland gebaut, wie eine Recherche des NABU zeigt. Miller: „Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Geländewagen deutscher Marken Arbeitsplätze vorwiegend in Deutschland sichern. Der Großteil dieser sogenannten SUVs wird in den USA und im benachbarten Ausland gebaut. Hingegen sind die meisten effizienten Modelle deutscher Hersteller tatsächlich „Made in Germany“.
Autor: NABU Naturschutzbund Deutschland e.V.
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Stand: 7. Januar 2009
Erstellt: 7. Januar 2009

Weiterführende Informationen:

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