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KATALYSE-Journal | Artikel Nr.: 16456

Murnau a. Staffelsee: 17.12.2009: Bundesbürger unter Generalverdacht - Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig? Przyklenk und Brückner raten zur Prophylaxe: "Seien Sie geizig mit Ihren persönlichen Daten". Seit gestern geht es in Karlsruhe um die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten.


Rund 60 Verfahren muss der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandeln. Mehr als 34.000 Menschen haben sich zu der bisher größten Massenklage in der Geschichte des Gerichts gemeldet. Unter den Klägern befinden sich auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der ehemalige Innenminister Gerhart Baum.



Die Kläger wenden sich dagegen, dass sensible Kommunikationsdaten gänzlich unverdächtiger Bürger für sechs Monate gespeichert werden und für Polizei und Geheimdienste abrufbar sind, zum Beispiel zur Verfolgung schwerer Straftaten, aber auch zur Gefahrenabwehr, was immer man darunter zu verstehen hat.


Obwohl die Inhalte der Gespräche nicht aufgezeichnet werden, halten die Kläger schon alleine die Speicher haben die Aufgabe, vorübergehend ein Gut, eine Energie oder Informationen so lange vorzuhalten, bis eine Nutzung möglich ist, also einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen. Speicherung der Verbindungsdaten für unzumutbar, denn damit seien Bewegungsprofile und sogar Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Bei der gestrigen Anhörung in Karlsruhe machten Professoren, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, aber auch der Chaos C. (bzw. allgemein Mikroelektronik) sind in Sachen Umwelt Helfer und Sünder zugleich. Computer Club ihre Bedenken geltend. Außerdem, so Peter Schaar, speicherten die Netzbetreiber mehr als nötig. So würde beispielsweise bei den Smartphones, die fast ständig im Netz seien, alle 15 Minuten der Standort des Nutzers gespeichert. Das ergebe ein lückenloses Bewegungsprofil.



Für die Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung sei die Speicher haben die Aufgabe, vorübergehend ein Gut, eine Energie oder Informationen so lange vorzuhalten, bis eine Nutzung möglich ist, also einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen. Speicherung der Verbindungsdaten von PC und siehe Stichwort "Mobilfunk" Handy nicht sehr tauglich, meinen die Experten, denn es gebe genügend Kommunikationskanäle, die nicht überwacht würden. Man müsse nur an ein normales Münztelefon gehen. Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sind naturgemäß anderer Meinung.



Peter Schaar sagte im MDR, die Richter stünden vor einem „ganz komplizierten Abwägungsprozess“. Die Vorratsdatenspeicherung geht nämlich auf eine EU-Richtlinie zurück, die vom Europäischen Gerichtshof gebilligt wurde. Europarecht geht vor deutschem Recht. Andererseits müssen die Regeln mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Schaar sagte weiter, er halte das gesamte System für unverhältnismäßig.



Im Mankau Verlag ist das „Kursbuch Datenschutz“ von Michael Brückner und Andrea Przyklenk erschienen. Es informiert umfassend, spannend und unterhaltsam über alle Fragen rund um den Datenschutz. Staatliche Überwachung, Handys, Rabattsysteme, Kreditkarten, Girokonten, Banktransaktionen, Schufa, Internet und Web 2.0 sind nur einige der Stichworte, die man in dem Buch findet. Die Autoren klären auf und verraten, ob und wie man sich vor den Datensammlern schützen kann. Für Eltern besonders interessant: ein Sonderteil über Kinder und Jugendliche im Netz. Hier erfahren die Leser alles über die Gefahren, die drohen, wie man Kinder schützen kann und wo man ungefährliche, kindgerechte Seiten findet.



„Für alle diejenigen, die ihre Daten schützen wollen. Das Buch erklärt, wo und wie Daten gezielt ausgespäht werden und liefert die aktuellsten Tipps rund um den Datenschutz.“ Insight



„(...) erklären (...) Michael Brückner und Andrea Przyklenk, weshalb der sorgsame Umgang mit den Informationen zur eigenen Person lohnt und wo und wie Bürger gezielt ausgepäht werden. Außerdem geben sie praktische Tipps zum persönlichen Datenschutz, die auch Nicht-Computerexperten ohne großen Aufwand beherzigen können (...).“ Rheinischer Merkur



"(...) Auch der ausführliche 'Sonderteil: Kinder und Jugendliche im Netz' ist wertvoll (...)." ekz-Bibliotheksdienst



" (...) rekonstruieren in ihrem 'Kursbuch Datenschutz' sorgfältig die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre und geben konkrete Tipps, wie die Privatsphäre bestmöglich geschützt werden kann." SR 1 - Europawelle



Michael Brückner / Andrea Przyklenk

Kursbuch Datenschutz
Der Ratgeber gegen den Röntgenblick
Mankau Verlag, 1. Aufl. Oktober 2009
15,- € (D) / 15,50 € (A), Broschur, 285 Seiten
ISBN 978-3-938396-33-9

- Die gefährlichsten Datenfallen
- Die besten Abwehrstrategien
- Mit Sonderteil „Kinder und Jugendliche im Internet“

*** Mehr zum "Kursbuch Datenschutz" ..
*** Mehr zur Autorin Andrea Przyklenk ..
*** Mehr zum Autor Michael Brückner ..

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