Gesundheitspolitik: Raus aus den ideologischen Schützengräben
Berlin, 08.03.2010: Inhaltliche Konzepte statt Hahnenkämpfe hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Gesundheitspolitik gefordert und Anforderungen an eine verbrauchergerechte Gesundheitsreform vorgelegt. "Wir brauchen keine öffentlich ausgetragene Stellungskriege, sondern endlich einen einheitlichen Ordnungsrahmen, der Wettbewerb an den richtigen Stellen gewährleistet", sagte Vorstand Gerd Billen in Berlin.
Die hitzige Debatte um die Gesundheitsprämie blende wesentliche Fragen aus. Die Bundesregierung müsse jetzt Zahlen und Daten auf den Tisch legen, um die Vor- und Nachteile der einzelnen Vorschläge bewerten zu können.
"Wettbewerb, Qualität, Effizienz und Verbrauchersouveränität", bilden laut Billen die Richtschnur für die Strategiedebatte. Die jüngst eingesetzte Regierungskommission müsse sich allen Zukunftsfragen des Gesundheitswesens stellen und dabei in die Rolle der Patienten und Versicherten schlüpfen. Billen: "Die Verbraucher wollen endlich Verlässlichkeit." Fortwährende Anpassungen bei Leistungskatalogen oder Beträgen sorgten für Unmut und Verunsicherung.
Wettbewerb braucht vernünftigen Ordnungsrahmen
Um den Grundsatz der Gerechtigkeit im Gesundheitssystem zu verankern, setzt der vzbv auf die Abschaffung des Zwei-Säulen-Modells. Das ineffiziente Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung müsse ein Ende haben. "Ein gerechter und einheitlicher Wettbewerbsrahmen muss gewährleisten, dass es bei der Verteilung der Beitragslasten und beim Zugang zur medizinischen Versorgung gerechter zugeht", sagt Billen. Dass eine identische Leistung je nach Kassenzugehörigkeit unterschiedlich viel wert ist, sei nicht nachvollziehbar. Mehr Wettbewerb unter den Kassen sei ebenso erforderlich wie innovative Zusatzversicherungen.
Ausgaben müssen auf den Prüfstand
In der Debatte um die Finanzierung des Gesundheitswesens muss nach Auffassung des vzbv die Ausgabenseite viel stärker in den Fokus rücken. In den großen Ausgabenposten Krankenhaus, Arzneimittel und ärztliche Versorgung schlummern erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven. "Einerseits geht es den Menschen um eine angemessene Versorgung. Sie wollen sich auf die Leistung ihres Arztes, ihrer Therapeutin oder ihres Apothekers auch in Zukunft verlassen können", bringt Billen den Qualitätsanspruch der Verbraucher auf den Punkt. Andererseits erwarten sie, dass die Mittel effizient eingesetzt werden, um nicht immer tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Die bestehenden Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen müssen konsequent erfasst und ausgeschöpft werden, so der vzbv.
Zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität fordert der vzbv:
- die Aufhebung der geteilten Finanzverantwortung für Krankenhäuser. Heute tragen die Länder die Investitionskosten, die Krankenassen den Betrieb. Die Finanzierung aus einer Hand, nämlich durch die Krankenkassen, würde zu mehr Effizienz und Qualität in der stationären Versorgung beitragen.
- mehr Investitionen in Integrierte Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung, um Leistungserbringer im Gesundheitswesen besser zu vernetzen und vor allem unnötige Krankenhauseinweisungen zu vermeiden.
- die Beteiligung aller Leistungserbringer an der sogenannten Telematikinfrastruktur, das heißt Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser müssen sich auf die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte einstellen.
- die stärkere Berücksichtigung der Unterschiede des regionalen Bedarfs und der Leistungsqualität bei der Vergütung der Ärzte.
- den Ersatz des Regelungsgestrüpps im Arzneimittelbereich durch einen an der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln orientierten Vertragswettbewerb. Nach Angaben der AOK sind von Januar bis November 2009 die Ausgaben für Arzneimittel (ohne Impfstoffe) im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent gestiegen.
Transparenz und Mitsprache sicherstellen
Um eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik aus Verbrauchersicht entwerfen zu können, fordert der vzbv die Stärkung der Verbrauchersouveränität im Gesundheitssystem und Grundregeln zur Transparenz und Beteiligung.
- Die Transparenz über Qualität und Kosten der Versorgung muss verbessert werden. Dazu seien Leistungsvergleiche von Krankenhäusern, Ärzten, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen auf unabhängiger Basis zu ermöglichen. Die ärztliche Vergütung sei so zu gestalten, dass die Patientenquittung zu einem echten Instrument der Kostentransparenz werden könne.
- Darüber hinaus fordert der vzbv die Stärkung der Rechte der Patienten und Verbraucher im Gesundheitswesen sowie ihrer Interessenvertretung. Dazu gehört ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss.
- Ebenso gelte es die unabhängige Patientenberatung nach der erfolgreich abgeschlossenen Modellphase rasch in ein Regelangebot zu überführen und in der Fläche auszubauen.
Stand: 8. Maerz 2010
Erstellt: 8. Maerz 2010
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