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Chaos bei Ökostromförderung


Wien, 24.01.2004: Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert scharf die chaotische Situation bei der Ökostromförderung und warnt vor nachhaltigen Schäden für die Ökostrom-Erzeuger. Laut Ökostromgesetz 2002 haben die Erzeuger von ökologisch unbedenklicher Elektrizität zwar einen Rechtsanspruch auf die Abnahme und Vergütung des Stroms zu den festgelegten Einspeisetarifen.

Bei Neuanlagen kommt aber die Verbund APG AG dieser Verpflichtung derzeit nicht nach. "Dieser Rechtsbruch, der die Versorgung Österreichs mit Ökostrom behindert, ist eine Unverschämtheit und muss sofort beendet werden", kritisiert Thorben Becker, Umweltjurist von GLOBAL 2000 . "Damit wird der beginnende Ökostromboom im Keim erstickt. Für die Ökostrom-Investoren wird die Situation völlig unüberschaubar. Der zuständige Wirtschaftsminister Bartenstein und Mehrheitseigentümer des Verbunds ist deshalb in der Pflicht, den Vorschriften des Ökostromgesetzes wieder zur Geltung zu verhelfen."

Die Verbund APG AG verweigert die Abnahme von Ökostrom zu den gesetzlich vorgeschriebenen Preisen, da der Förderbeitrag für Ökostrom in diesem Jahr nicht erhöht wurde. "Dieses Verhalten ist absolut unsinnig und kontraproduktiv", so Becker, "Die Höhe des Förderbeitrags ändert nichts am Rechtsanspruch der Ökostrom- Produzenten auf die gesetzlich vorgeschriebene Abnahme und Vergütung durch den Verbund." Denn die Ökostrom-Förderbeitrags- Verordnung , die für jedes Jahr von Wirtschaftsminister Bartenstein erlassen wird, regelt nur die Höhe des Betrages, den sich die Stromversorger zum Ausgleich ihrer Mehrausgaben bei den VerbraucherInnen über die Stromrechnung zurückholen können.

Dieser Betrag wurde für 2004 auf Druck vom Kärntner Landeshauptmann Haider nicht erhöht. Die Beträge, um die gestritten wird, sind auch für kleinere Haushalte keine nennenswerten Beträge. Der ursprünglich vorgesehene Ökostrom-Förderbeitrag für 2004 hätte für einen Haushalt mit Mehrkosten von ca. 2,5 Euro pro Jahr erzeugt. Auf der anderen Seite könnten mit diesen Mitteln Ökostromanlagen mit einem Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro errichtet werden.

GLOBAL 2000 fordert Minister Bartenstein auf, die ursprünglich geplante Verordnung auch gegen den Willen von LH Haider durchzusetzen. "Die Förderbeitrags-Verordnung muss sich in Zukunft wieder an dem wirklichen Bedarf orientieren und darf nicht als politisches Instrument missbraucht werden. Minister Bartenstein, der schon als Umweltminister in Sachen Klimaschutz kläglich gescheitert ist, sieht jetzt untätig zu, wie Maßnahmen für eine umweltfreundliche Energieversorgung Österreichs torpediert werden", so Becker abschließend.

Weitere Informationen: GLOBAL 2000 , Thorben Becker, Andreas Baur
Telefon: +43/1/812 57 30-18 oder 0664/103 24 23
Autor: Global 2000 Umweltschutzorganisation
1021 Aufrufe
Stand: 24. Januar 2004
Erstellt: 24. Januar 2004

Weiterführende Informationen:

    @Umweltlexikon?
  • Solarenergie , Windenergie , Elektrizität

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