KATALYSE-Journal
| Artikel Nr.: 14170
Wichtige Gesetzesänderungen
Frankfurt, 25.05.2008: Im April ist eine Neuregelung in Bezug auf Belehrungen über die Rechte zum Widerruf und zur Rückgabe gekaufter Waren in Kraft getreten. Insbesondere bei Kaufverträgen über das Internet sollen die Verbraucher noch besser über ihre rechtlichen Möglichkeiten bei Nichtgefallen der gekauften Waren informiert werden. Es gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von zwei Wochen.Diese beginnt jedoch erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher in Textform ordnungsgemäß belehrt wurde. Das Bundesministerium der Justiz hat zur Vereinfachung der Umsetzung des neuen Rechts ein Muster für eine Belehrung erarbeitet. Zwar gab es schon in der Vergangenheit solche Muster vom Ministerium, die dennoch vereinzelt von Gerichten als unzulässig angesehen wurden. Wer etwas über das Internet vertreibt, dem ist trotzdem zu raten, sich an die aktuellen Muster des Justizministeriums zu halten.
Neue Freiheiten für Steuerberater
Die bislang strikten berufsrechtlichen Regelungen für Steuerberater werden in einem beschlossenen Gesetz zur Änderung des Steuerberatergesetzes liberalisiert. Neben einer Lockerung der Werbebefugnisse von Steuerberatern können diese künftig auch als angestellte Arbeitnehmer in Industrieunternehmen oder Berufsverbänden ihre Tätigkeit ausüben, ohne dafür auf den Titel des Steuerberaters zu verzichten. Auch können Steuerberater sich in Zukunft unter erleichterten Voraussetzungen mit anderen freien Berufen wie Anwälten oder Wirtschaftsprüfern zu beruflichen Kooperationen zusammentun.
Freie Schornsteinfegerwahl
Künftig ist man nicht mehr auf die Dienste seines jeweiligen Bezirksschornsteinfegers angewiesen, sondern frei in der Wahl eines Schornsteinfegerbetriebs, der die Kontrolle von Anlagen übernehmen soll. Das Gesetz soll demnächst in Kraft treten. Dann können auch Schornsteinfegerbetriebe aus dem europäischen Ausland auf dem deutschen Markt tätig werden. Für andere neue Bestimmungen ist eine Übergangsfrist bis 2013 vorgesehen, damit sich die Schornsteinfegerbetriebe, die ja bislang keinen Wettbewerb kannten, auf die neuen Bestimmungen einstellen können.
Autor: ÖKO-TEST Verlag
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Stand: 25. Mai 2008
Erstellt: 25. Mai 2008
Stand: 25. Mai 2008
Erstellt: 25. Mai 2008
Weiterführende Informationen:
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